Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rietschel beraten und forschen, Shopper & Category Insights
1. Allgemeines

Der Auftragnehmer, Jutta Rietschel -  beraten und forschen, übt die Tätigkeit im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln des Berufsstandes der Markt- und Sozialforscher (BVM) selbstständig und unabhängig aus. Gegenstand der Beauftragung ist die Beratung und Marktforschung für Fragen der Shopper Insights und des Category Managements auf der Grundlage des Beratungs- oder Managementvorschlages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB sind für den gewerblichen Geschäftsverkehr gültig.

2. Vertragsschluss und Leistungen

Der Auftragnehmer erstellt für den Interessenten einen Beratungs- oder Untersuchungsvorschlag, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf sowie die Vergütung angegeben werden.

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer einen Auftrag auf der Grundlage dieses Vorschlages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich - mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder elektronisch.

 Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung über den Vertragsabschluss.

Vom Auftragnehmer sind die im Untersuchungsvorschlag beschriebenen Leistungsinhalte zu erbringen. Diese können von den Vertragspartnern erweitert oder gekürzt werden. Änderungen bedürfen stets der beiderseitigen Zustimmung in schriftlicher Form. Die Vergütung muss dann dem Neuaufwand angepasst werden.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Teilaufgaben an kooperierende Partnerunternehmen zu vergeben.

3. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Voraussetzung für die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer ist, dass der Auftraggeber stets sämtliche, ihm obliegende Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt. Kommt der Auftraggeber mit einer Mitwirkungspflicht in Verzug, so dass dies dem Auftragnehmer die Erbringung der vereinbarten Leistungen unzumutbar erschwert oder vorübergehend ganz oder teilweise unmöglich macht, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Leistungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer alle für die Durchführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig und vollständig erhält, dass alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden, aber dennoch für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind, rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer stets auf alle Vorgänge und Umstände hinzuweisen, die für die Auftragsausführung von Bedeutung sein können. Der Auftragnehmer übernimmt vom Auftraggeber überlassene Unterlagen ungeprüft. Diese Unterlagen werden nach Studienabschluss wieder zurückgegeben.

4. Vergütung

Der Auftragnehmer erhält für die vereinbarten Leistungen die ausgewiesene Vergütung zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall ggf. anfallende Übernachtungs- und Reisekosten werden dem Auftraggeber gesondert zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt (Reisen mit Pkw: € 0,35 pro gefahrenem km, Bahnfahrt 2. Klasse, Flugreisen: Economy Class).

Die Vergütung wird wie folgt fällig: Der Auftragnehmer wird die dem Auftraggeber erbrachten Leistungen jeweils nach Erfüllung der vereinbarten Leistung ordnungsgemäß am Ende eines Monats in Rechnung stellen.
Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und auf das in der Rechnung benannte Geschäftskonto zu zahlen. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit nicht gezahlt wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragsnehmer berechtigt, einen Verzugszins in der gesetzlichen Höhe vom Tag des Verzuges an bis zum Tag der Rückzahlung zu verlangen.

Nach Mahnung und erfolgter Fristsetzung zur Zahlung kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Solange der Auftragnehmer die bereits fällige Vergütung nicht vollständig erhalten hat, kann der Auftraggeber Ansprüche und Rechte wegen Mängeln nicht geltend machen.

5. Gewährleistung, Nachbesserung, Verjährung

Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber nach bestem Gewissen und Fachkenntnissen und erbringt die Leistungen mit der branchenüblichen Sorgfalt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten, vom Auftraggeber gewünschten wirtschaftlichen Erfolg von Analysen und Empfehlungen.

Geben Leistungen Anlass zu berechtigter Beanstandung, so erhält der Auftragnehmer Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen sowie für sämtliche Schadensersatzansprüche aus diesem Rechtsgrund beträgt bei Sach- und Vermögensschäden ein Jahr ab Abnahme.

6. Fremdleistungen
Der Auftragnehmer wird die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers bestellen. Diese sind im Leistungspaket des Untersuchungsvorschlags, der Gegenstand des Vertrags ist, beschrieben. Die Zahlungen an Dienstleister erfolgen durch den Auftraggeber direkt an diesen. Die Beauftragung von Fremdleistungen wird dem Auftraggeber stets zuvor angezeigt und mit ihm abgestimmt.
7. Datenschutzerklärung

Ein sensibler Umgang mit personenbezogenen Daten ist selbstverständlich. Die Verarbeitung und Nutzung von überlassenen Daten erfolgt gemäß Datenschutzgesetz (DSGVO). Darüber hinaus ist die Unternehmerin Mitglied im BVM und unterliegt diesbezüglich weiteren Auflagen im Bereich der Markt- und Meinungsforschung.

Werden personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt, werden diese von dem Auftragnehmer elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Der Auftragnehmer hält bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des DSGVO ein. An unbefugte Dritte werden Daten nicht weitergegeben. Eine Überlassung von Daten in größerem Umfang oder in einer Datensammlung oder eine Veröffentlichung von Daten im Internet erfolgt nicht. Eine Datenübermittlung ins Ausland findet nicht statt. Im Rahmen der Marktforschung erhält der Auftragnehmer von den eingesetzten Dienstleistern (Fremdfirmen) keine personenbezogenen Daten, da diese beim Vertragspartner schon anonymisiert wurden. Falls erforderlich, wird mit jedem Dienstleister eine separate Datenschutzvereinbarung abgeschlossen.

8. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche vom Auftraggeber erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrages zu verwenden.

9. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer ist bei leichter Fahrlässigkeit stets auf den bei Vertragsschluss als mögliche Folge vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung wird für eine vom Auftragnehmer leicht fahrlässig verursachten Schadensfall sowie für verschuldensabhängige Ansprüche auf insgesamt € 250.000,– begrenzt.

Werden Maßnahmen vom Auftraggeber im Zuge der nach diesem Vertrag erbrachten Beratung selbst durchgeführt, so ist der Auftraggeber für diese Maßnahmen selbst verantwortlich. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nicht für den wirtschaftlichen Erfolg aufgrund von Beratungsleistungen und empfohlenen Maßnahmen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch den Auftraggeber durch Fehl- oder Schlechtinformation, unvollständige Überlassung von Unterlagen oder eigene Fristversäumnisse verursacht wurden.

Der Auftragnehmer haftet nicht für nicht oder unzureichend erbrachte Leistungen der externen Dienstleister / Fremdleister nach Ziffer 6, die der Auftraggeber direkt auf Empfehlung des Auftragnehmers beauftragt hat.

10. Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.

Gerichtsstand ist Heidelberg.





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